12:00 ,Stop the intolerable praxis of the German toleration (duldung)

[Where] 12:00 at the Behrenstrasse 21/22 in Berlin/Mitte the Bavarian government offices in Berlin
[facebook] https://www.facebook.com/events/518308034887691/
The tour bus's site in which patric is active http://refugeesrevolution.blogsport.de/

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An action to prevent deportation of a well known refugee activist (Patras B.). Don't let the German government use repression and censorship in the name of the public, meaning in the name of you and us. They claim that his deportation is necessary, because his political activism causes a threat to the public safety in Germany.

Come with us to the Bavarian government offices in Berlin, Behrenstrasse 21/22 in Berlin/Mitte at 4/3/2013 12 o clock. From there we will have a demonstration to Oranienplatz. What we need is your solidarity!!!

see laos http://passauerbuendnis.de/keine-duldung-der-duldung/

more….

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden Sie gerne darauf aufmerksam machen, wie eine bayerische Behörde versucht, einen prominenten Flüchtlingsrechtsaktivisten zu kriminalisieren und unter Verweis auf das "öffentliche Interesse" der Bundesrepublik Deutschland seine Ausweisung herbeiführt.

Patras Bwansi, geboren 1979 in Uganda, war Gay Activist in Uganda, hat Textildesign studiert und ist seit 2010 in Deutschland. Das Lager, in dem er zuletzt lebte, war Breitenberg (Passau). Sein Antrag auf Asyl wurde zweimal abgelehnt, das Asylverfahren ist abgeschlossen, er bekam eine Duldung. Im August 2012 organisierte er das Flüchtlings-Protestcamp im Passauer Klostergarten, seit Oktober 2012 gehört er zu Hauptorganisatoren der Proteste am Oranienplatz in Berlin.
Am 13.12.2012 wurde ihm vom Landratsamt Passau öffentlich und am 21.02.2013 persönlich der Bescheid über seine Ausweisung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugestellt – im Sinne des „öffentlichen Interesses“.
Laut Bescheid kann ein „Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik beeinträchtigt“. Die Tatsache, dass Patras Bwansi als eine der zentralen und regelmäßig medial in Erscheinung tretenden Figuren der Flüchtlingsproteste eine Ausweisung bekommt, legt den Verdacht nahe, dass diese Ausweisung politisch motiviert ist.
Im Brief zeigt sich das Landratsamt gut über Bwansis politische Aktivitäten für Flüchtlingsrechte informiert.
Ihm wird vorgeworfen, „untergetaucht“ zu sein und sich illegal und ohne gültigen Pass an einem unbekannten Ort aufzuhalten. Gleichzeitig ist die Rede von seinem „Umzug“ nach Berlin.
Im vom 29.11.2013 datierten Bescheid wird als Begründung außerdem angeführt, er sei bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten, es sei wegen exhibitionistischer Handlungen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Bwansi hatte jedoch zuvor bereits Zeugen zu seiner Entlastung anführen können, weshalb er in einem vom 16.11. 2012 datierten Brief vom Amtsgericht Passau die Mitteilung bekommen hatte, dass die Staatsanwaltschaft Passau den Strafbefehlsantrag zurück genommen habe. Nichtsdestotrotz will das Landratsamt – eine Behörde und kein Strafgericht – festgestellt haben, er sei strafrechtlich in Erscheinung getreten, um damit die Argumentation für die Ausweisung zu konstruieren.
Laut Rechtsanwalt Volker Gerloff betreffen Ausweisungen dieser Art in der Regel Menschen, die mehr als einmal strafrechtlich verurteilt worden sind. Bwansi hingegen wurde noch kein einziges Mal verurteilt, was Grund zur Annahme bietet, dass es sich hier um eine gezielte Kriminalisierung handelt.

Auszug aus dem Neuen Deutschland vom 02.03.2013: „Wer aufmuckt, wird ausgewiesen“.

Aus Sicht des Berliner Migrationsrechtlers Volker Gerloff ist die Ausweisung in dieser Form rechtswidrig. Selbst wenn Bwansi untergetaucht wäre, sei diese Reaktion unüblich, meint er. In der Regel erfolge in so einem Fall eine Ausschreibung zur Festnahme. Ausgewiesen werden Ausländer eher nach handfesten strafrechtlichen Verurteilungen. Gegen den ugandischen Aktivisten liegt jedoch keine einzige vor.
Gerloff sieht in dem Vorgehen der Passauer Ausländerbehörde einen »hilflosen Versuch«, das Missfallen gegenüber dem Flüchtlingsprotest zum Ausdruck zu bringen. »Die Behörde hat offenbar das Gefühl, dass sie die Teilnahme von Herrn Bwansi am Flüchtlingscamp nicht untätig hinnehmen kann und greift daher zum letzten Mittel, der Ausweisung.«
Das Landsratsamt macht keinen Hehl daraus: Es will ein Exempel statuieren. »Mit der Ausweisungsverfügung soll auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, heißt es in dem Bescheid. Auf den acht Seiten in Juristendeutsch ist viel von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik die Rede, eine Bedrohung, die allein daraus erwachse, dass Behörden die Ausländer nicht mehr vollständig unter Kontrolle haben. Am Sonntag wollen die Flüchtlinge mit ihren Bussen in Passau Halt machen. Für Bwansi ist die Rückkehr in den Landkreis, der ihn aus der Bundesrepublik ausgewiesen hat, ein besonderes Risiko. Er will es trotzdem eingehen, um andere Geflüchtete zu ermutigen, sich ihrem Protest anzuschließen. »Wir dürfen nicht länger verängstigt sein.« Er hofft, am 20. März wohlbehalten wieder in Berlin einzutreffen. Am besten mit neuen Mitstreiter_innen.


thanks Junior..

"Die Ausländerbehörde Passau will einen Sprecher der Flüchtlingsproteste loswerden
Patras Bwansi beteiligt sich seit Monaten an den Flüchtlingsprotesten in Deutschland. Nun wollen ihn bayrische Behörden ausweisen. Unterstützer vermuten politische Gründe.

Patras Bwansi gehört zu den zentralen Figuren der Flüchtlingsproteste in Deutschland. Seit Monaten versucht der 34-Jährige, die deutsche Öffentlichkeit auf die menschenunwürdige Lage von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, gibt Journalisten Interviews, organisiert Demonstrationen gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Nun hat der Flüchtlingsaktivist einen Ausweisungsbescheid erhalten. Das Landratsamt Passau behauptet, er sei untergetaucht und halte sich ohne gültigen Pass an einem unbekannten Ort auf. Damit habe er seinen Duldungsstatus verwirkt.

In seiner Heimat Uganda kämpfte Bwansi für die Rechte von Homosexuellen, die dort massiv verfolgt werden. Im Sommer 2010 flüchtete er nach Berlin, wurde einem Lager im bayrischen Breitenberg bei Passau zugewiesen. Sein Asylantrag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Ohne Pass kann Bwansi jedoch nicht abgeschoben werden."
"The Immigration Office Passau wants to get rid of a spokesman of the refugee protests Patras Bwansi been involved for months in refugee protests in Germany." Now, Bavarian authorities want to expel him. Supporters suspect political reasons.

Patras Bwansi is one of the central figures of the refugee protests in Germany. For months, the 34-year-old tries to inform the German public to the degrading situation of refugees, give interviews to journalists, organized demonstrations against expulsion, residence requirement and camp accommodation. Now, the refugee activist has received a deportation notice. The district Passau claims he was submerged and consider themselves without a valid passport at an undisclosed location. Thus, he had forfeited its toleration status.

In his homeland of Uganda, Bwansi fought for the rights of homosexuals, where massive tracked. In the summer of 2010, he fled to Berlin, was assigned to a camp in the Bavarian Breitenberg at Passau. His application for asylum was rejected last year. No pass Bwansi can be not deported but." (Translated by Bing)


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